Stand: 9. Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Software „DocFlow“ (App und Web-Anwendung) sowie aller damit verbundenen Dienste, die über die Domain mwp-business.com, das Web-Interface unter docflow-personal.de und die mobile Anwendung „DocFlow“ im Apple App Store bereitgestellt werden.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
MWP – Business
Michel Winkler
Laher Kirchweg 24
30659 Hannover
Deutschland
E-Mail: info@docflow-personal.de
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) DocFlow ist eine Software zur Verwaltung, Erfassung, Strukturierung und Analyse persönlicher Dokumente. Die Anwendung umfasst insbesondere folgende Funktionen:
– Erfassung von Dokumenten per Foto, Scan oder Datei-Upload;
– automatische Texterkennung (OCR) und Klassifikation von Dokumenten;
– Verwaltung von Verträgen, Kosten, Terminen und Kalendereinträgen;
– KI-gestützte Suche und Beantwortung von Fragen zu den eigenen Dokumenten („Chat“);
– Synchronisation der Daten zwischen iOS-App und Web-Anwendung.
(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung in der App, im Web-Interface und auf der Website. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und der Hauptzweck des Vertrages – die Dokumentenverwaltung – erhalten bleibt.
(3) DocFlow richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB für die private Nutzung. Eine Nutzung für gewerbliche Buchhaltung, steuerberatende Tätigkeiten oder rechtsberatende Tätigkeiten ist nicht vorgesehen.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Voraussetzung für die Nutzung von DocFlow ist die Anlage eines Nutzerkontos. Mit der Bestätigung der Registrierung kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den jeweils aktuellen kostenfreien Funktionsumfang zustande.
(2) Mit dem Abschluss eines Abonnements (siehe § 5) kommt ergänzend ein entgeltlicher Nutzungsvertrag über den vereinbarten Leistungsumfang zustande.
(3) Der Nutzer sichert zu, dass er bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben macht. Die Anlage mehrerer Konten zur Umgehung von Nutzungs- oder Abrechnungsgrenzen ist untersagt.
(4) Der Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein. Minderjährige benötigen die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.
§ 4 Pflichten und Verantwortung des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für die Inhalte, die er in DocFlow hochlädt, speichert oder verarbeitet, allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Speicherung und Verarbeitung dieser Inhalte berechtigt ist und dass durch die Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder Datenschutzrechte) verletzt werden.
(2) Der Nutzer wird seine Zugangsdaten geheim halten und vor dem Zugriff Dritter schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien wichtiger Dokumente außerhalb von DocFlow vorzuhalten. DocFlow ist ein Verwaltungswerkzeug und ersetzt kein dediziertes Backup-System.
(4) Untersagt ist insbesondere das Hochladen rechtswidriger Inhalte, Schadsoftware sowie der Versuch, die Sicherheit der Anwendung zu umgehen, automatisierte Massenabrufe durchzuführen oder die Infrastruktur in einer Weise zu belasten, die über die übliche Einzelnutzung hinausgeht.
§ 5 Preise, Zahlung und Abonnements
(1) Der Grundfunktionsumfang von DocFlow steht in einer kostenfreien Version zur Verfügung. Erweiterter Funktionsumfang sowie höhere Nutzungs- und Speichergrenzen können über kostenpflichtige Abonnements bezogen werden. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge ergeben sich aus der Anwendung selbst zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Bei Abschluss eines Abonnements über den Apple App Store ist Apple (Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland) Vertragspartner hinsichtlich der Zahlungsabwicklung. Es gelten zusätzlich die jeweiligen Bedingungen des Apple App Store. Verlängerung, Kündigung und Erstattung von App-Store-Abonnements erfolgen über die Apple-ID-Einstellungen des Nutzers.
(3) Soweit Abonnements unmittelbar gegenüber dem Anbieter abgeschlossen werden, verlängern sie sich jeweils automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, sofern sie nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt werden.
(4) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MWP – Business, Michel Winkler, Laher Kirchweg 24, 30659 Hannover, info@docflow-personal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, zurückerstattet.
Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Bei Käufen über den Apple App Store erfolgen Erstattungen ausschließlich über Apple gemäß den dortigen Erstattungsrichtlinien.
§ 7 KI-gestützte Funktionen — wichtige Hinweise
(1) DocFlow nutzt Verfahren der künstlichen Intelligenz (insbesondere große Sprachmodelle und Texterkennung), um Dokumente zu klassifizieren, zu durchsuchen und Fragen des Nutzers zu beantworten.
(2) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein. Insbesondere können erkannte Beträge, Daten, Vertragsfristen, Kategorien oder Zusammenfassungen von den tatsächlichen Inhalten der zugrundeliegenden Dokumente abweichen.
(3) Antworten und Auswertungen von DocFlow stellen keine Steuer-, Rechts-, Versicherungs- oder Finanzberatung dar und ersetzen nicht die Beurteilung durch eine fachkundige Person. Der Nutzer ist verpflichtet, bei rechtlich oder finanziell erheblichen Entscheidungen die Originaldokumente eigenständig zu prüfen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Folgen, die aus einem ungeprüften Verlass auf KI-generierte Inhalte entstehen, soweit sich aus § 9 dieser AGB nichts anderes ergibt.
§ 8 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Anwendung, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle bei Drittanbietern (z. B. Cloud-Hostern, KI-Diensten, App-Stores) sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu zeitweisen Einschränkungen führen.
(2) Geplante Wartungsarbeiten von erheblichem Umfang werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder den Verlust von Daten übernommen, soweit der Nutzer seiner Pflicht zur eigenen Datensicherung gemäß § 4 Abs. 3 nicht nachgekommen ist.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Nutzerkontos in der App oder per E-Mail an den Anbieter.
(2) Kostenpflichtige Abonnements laufen für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) und verlängern sich gemäß § 5 Abs. 3 bzw. den Bedingungen des Apple App Store.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß gegen § 4 dieser AGB vor.
(4) Mit Beendigung des Vertrages werden die Daten des Nutzers nach den Vorgaben der Datenschutzerklärung gelöscht. Der Nutzer wird vor Löschung gesondert über Möglichkeiten zum Datenexport informiert, soweit technisch vorgesehen.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung sowie in der speziell auf die App-Nutzung zugeschnittenen Anwender-Datenschutzerklärung.
§ 12 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, technische oder funktionale Weiterentwicklung der Anwendung) erforderlich wird und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder durch Hinweis in der App) informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Information, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist Hannover.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.